Die Reform des europäischen Urheberrechts und „Artikel 13“ - welche Auswirkungen ergeben sich für die Netzgemeinde?

Das europäische Urheberrecht wird aktualisiert. Was zunächst nicht allzu spektakulär klingt, hat in den letzten Monaten für hitzige Debatten in ganz Europa gesorgt. An der öffentlichen Diskussion um die Reform gab es in den letzten Monaten kein Vorbeikommen. Fast immer war in diesem Zusammenhang auch die Rede von „Artikel 13“ - denn dieser Artikel der neu verabschiedeten Richtlinie ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Doch weshalb ist das so? Was besagt dieser Artikel eigentlich genau und warum sind die Neuerungen so umstritten? Im Folgenden werden all diese Fragen beantwortet - hier also alle Fakten und Hintergründe zum neuen Urheberrecht in Europa.

Artikel 13

Ein neues Urheberrecht für digitale Zeiten

Warum brauchen wir überhaupt ein neues Urheberrecht? Die Frage, wie mit geistigem Eigentum umzugehen ist, ist heute ohne Zweifel aktueller als je zuvor. Dank des Internets war es noch nie so einfach, auf Inhalte jeder Form zuzugreifen und sie weiterzuverbreiten. Für die meisten Internetnutzer ist das heute selbstverständlich - egal, ob es sich dabei um Musik, Texte, Videoausschnitte oder anderes Bildmaterial handelt. Nutzer bedienen sich frei an den Werken anderer und laden sie in gleicher oder bearbeiteter Form selbst wieder im Internet hoch.

Die künstlerische Freiheit ist also im Internet nahezu uneingeschränkt, doch die Sache hat einen Haken: Das Urheberrecht wurde dabei bisher oft eher lax gehandhabt - genau das soll sich nun ändern. Mit Hilfe der neuen EU-Richtlinie und dem darin enthaltenen Artikel 13 sollen die Rechte der Künstler und Kreativen gestärkt werden und dafür gesorgt werden, dass ihre Werke nicht mehr ohne Erlaubnis verbreitet werden. Das bestehende Urheberrecht, das noch aus dem Anfang der Zweitausender-Jahre stammt, soll also an die Anforderungen der digitalisierten Welt angepasst werden. Ziel ist es, dass die Schaffenden darin nicht zu kurz kommen und angemessen für ihre Werke bezahlt werden.

Europa protestiert gegen den neuen Entwurf des Urheberrechts

Die Situation der Rechteinhaber im Netz zu verbessern und für faire Bedingungen zu sorgen, ist eine wichtige Herausforderung der digitalen Gesellschaft - das bestreitet sicher niemand. Dennoch sorgte der Entwurf für die Reform vorab für hitzige Debatten. Der Grund dafür: Der Inhalt der Richtlinie und insbesondere Artikel 13 haben nach Ansicht zahlreicher Kritiker schwerwiegende Folgen für die Zukunft des freien Internets. Die Entscheidung, ob der Entwurf angenommen werden sollte, fiel im März 2019 per Abstimmung im EU-Parlament. In den Wochen vor der Abstimmung wurde das Thema nicht nur unter Experten scharf diskutiert. Die gesamte europäische Netzgemeinde mobilisierte sich. In ganz Europa fanden Proteste und Demonstrationen statt, auch in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße. Natürlich zeigte sich auch online, wie sehr das Thema die Menschen beschäftigte. Unter dem Hashtag #SaveYourInternet gaben zahlreiche Menschen ihrem Missfallen an Artikel 13 Ausdruck. Und auf der Aktivismus-Plattform change.org unterschrieben über fünf Millionen Menschen eine Petition zur „Rettung des Internets“.

Die Abstimmung im März 2019 - die Reform kommt

Trotz der Proteste und Bemühungen der Aktivisten ist aber mittlerweile klar: Die Reform kommt. Am 26. März 2019 stimmten die 28 Mitgliedstaaten der EU im Parlament über die endgültige Version der neuen Richtlinie zum Urheberrecht ab. Das Ergebnis der Abstimmung: Der Entwurf wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen. Auch Deutschland gehörte zu den Staaten, die sich für die Reform aussprachen - anders als beispielsweise Italien, die Niederlande, Finnland oder Schweden. Wenige Wochen später wurde die Entscheidung durch den EU-Rat final bestätigt. Mit dieser Bestätigung ist die Reform nun also endgültig beschlossen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten der EU die neue Richtlinie nun in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung umsetzen müssen. Für die zahlreichen Gegner der Reform war dies ein Rückschlag.

Artikel 13 oder Artikel 17 - was hat es damit auf sich?

Im Zentrum der öffentlichen Diskussion um die Urheberrechtsreform stand insbesondere Artikel 13 der neuen Richtlinie. Das ging so weit, dass das Stichwort „Artikel 13“ sogar in vielen Fällen einfach als Synonym für die neue Urheberrechts-Richtlinie verwendet wurde. In der Zwischenzeit hat sich allerdings eine kleine Änderung ergeben: Wer die Debatte verfolgt, hat sicher bemerkt, dass seit einiger Zeit immer häufiger von „Artikel 17“ die Rede ist. Das erscheint auf den ersten Blick verwirrend, ist jedoch lediglich eine formale Angelegenheit. In der überarbeiteten Version der Richtlinie wurde der bisherige Artikel 13 zu Artikel 17. Der Klarheit zuliebe und um Missverständnisse zu vermeiden, wird allerdings in vielen Berichterstattungen weiterhin von „Artikel 13“ gesprochen (so auch hier). Am Inhalt des Artikels hat sich dabei aber nichts Wesentliches verändert. Doch egal, welche Nummer er in der aktuellen Fassung der Richtlinie trägt - was hat es mit dem umstrittenen Artikel nun auf sich?

Was besagt der umstrittene Artikel 13?

In wenigen Worten zusammengefasst bezieht sich der Artikel auf die Frage, wer bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zukünftig haften soll. Nach den bisherigen Regelungen waren Nutzer für die von ihnen hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich. Im Falle einer Verletzung konnten sie also von den Urhebern belangt werden. Mit der neuen Richtlinie ändert sich das. Die Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen wird nun von den Nutzern auf die Plattformen übertragen, auf denen die Inhalte hochgeladen werden. In Zukunft können nicht mehr die Nutzer, sondern nur noch die Plattformen wie beispielsweise YouTube oder Facebook von den Inhabern der Rechte belangt werden. Die Betreiber der Plattformen müssen also in Zukunft dafür sorgen, dass auf ihren Seiten keine urheberrechtlich geschützten Werke zur Verfügung stehen, für die sie keine Lizenzen besitzen. Wenn sie die entsprechenden Lizenzen nicht besitzen, müssen sie zumindest nachweisen, dass sie sich mit „besten Anstrengungen“ darum bemüht haben, diese von den Urhebern einzuholen. Andernfalls drohen ihnen Strafen, etwa in Form von Bußgeldern.

Welche Plattformen sind von Artikel 13 betroffen?

Um den Umfang der Auswirkungen des Artikels realistisch abschätzen zu können, stellt sich als Erstes die Frage: Auf welche Plattformen beziehen sich die neuen Regelungen überhaupt? Laut des Textes sind diejenigen Plattformen davon betroffen, die als eines oder als einziges ihrer „Hauptziele“ große Mengen von urheberrechtlich geschützten Werken zu kommerziellen Zwecken zugänglich machen. Verständlicher ausgedrückt bedeutet das: Betroffen sind also alle Seiten, die mit den von den Nutzern hochgeladenen Inhalten Geld verdienen. Diese Seiten haften in Zukunft im Falle von Urheberrechtsverletzungen. Darunter fallen beispielsweise Videoplattformen wie Youtube, Vimeo oder Dailymotion, Musikdienste wie Soundcloud und natürlich auch soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram. Dies sind allerdings nur die absoluten Riesen der betroffenen Seiten. Die neue Richtlinie bezieht sich aber genauso auf alle anderen, kleineren Plattformen und Portale. Es gibt jedoch einige kleine Ausnahmen. Ausgenommen sind beispielsweise neu gegründete, kleine Plattformen in den ersten drei Jahren ihrer Existenz. Bedingung für die Ausnahme ist außerdem auch, dass ihr jährlicher Umsatz unterhalb einer bestimmten Grenze liegt. Davon abgesehen müssen sich auch private Blogs, Foren und spezialisierte Netzwerke an die neuen Regelungen halten.

Welche Dienste fallen nicht unter die Regelungen von Artikel 13?

Artikel 13 bezieht sich ausdrücklich auf Plattformen, deren Ziel kommerzielle Profite durch die Bereitstellung geschützter Inhalte sind. Davon ausgenommen sind also alle nicht-kommerziellen Seiten. Was bedeutet das konkret? Nicht betroffen sind beispielsweise Online-Enzyklopädien wie Wikipedia sowie wissenschaftliche und bildungsbezogene Seiten. Auch wenn Wikipedia also im März 2019 mit einer Protestaktion Aufmerksamkeit erregte, bei der die deutschsprachige Seite für einen ganzen Tag abgeschaltet wurde: Für die Enzyklopädie selbst ändert sich durch die Regelungen von Artikel 13 nichts. Mit der Aktion wollte die Seite dennoch ein Zeichen setzen und darauf aufmerksam machen, dass die freie Verfügbarkeit von Informationen im Internet nicht selbstverständlich ist.

Ebenfalls von Artikel 13 ausgenommen sind außerdem Online-Händler wie etwa Amazon oder Ebay. Diese machen zwar online Profit, doch das geschieht nicht durch die Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material, sondern durch den Verkauf von Produkten. Sie fallen also nicht unter die Seiten, die als „Hauptziel“ mit geschützten Werken Geld verdienen. Auch Cloud-Speicher wie Dropbox, E-Mail-Dienste und Bewertungs- und Dating-Plattformen sind von den Regelungen in Artikel 13 ausgenommen.

Warum ist Artikel 13 so problematisch?

Warum aber erregte Artikel 13 so einen großen Aufruhr? Die Antwort liegt weniger in seinem tatsächlichen Inhalt, sondern eher in den indirekten Konsequenzen, die er für die Netzgemeinde hat. Experten kritisieren, dass die Reform umfassende negative Auswirkungen mit sich bringen wird, ohne dabei ihr eigentliches Ziel zu erreichen. Sie betrifft also nicht nur die Künstler und Kreativen Europas, sondern alle Internetnutzer. Denn laut Kritikern ist die Umsetzung der Forderungen in Artikel 13 nur möglich, indem die Plattformen drastische Maßnahmen ergreifen - und diese würden die Vielfalt und die Freiheit im Netz extrem einschränken. Sie befürchten, dass sich durch die Reform der Charakter des Internets für die Nutzer grundlegend zum schlechteren verändern wird.

Denn die Forderung, dass keine urheberrechtlich geschützten Werke mehr ohne Erlaubnis auf den Plattformen zur Verfügung stehen dürfen, bringt einige Probleme mit sich.

Beispielsweise lässt sich in vielen Fällen nicht klar entscheiden, wann eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Im Hintergrund eines Videos laufende Musik an einem öffentlichen Ort etwa oder zufällig sichtbare Details wie etwa Film- oder Serienplakate können streng genommen bereits als Verletzungen angesehen werden - aber sollten die betroffenen Inhalte deshalb wirklich komplett gelöscht werden? Die Entscheidungen sind in diesen Fällen Gratwanderungen. Experten kritisieren auch, dass Artikel 13 nicht garantieren kann, dass sich die Situation der Künstler durch das neue Urheberrecht tatsächlich verbessert. Denn die Einnahmen, die durch die erforderlichen Lizenzen gemacht werden, gehen zunächst einmal an die großen Konzerne der Unterhaltungsindustrie. Ob und wie viel die Künstler selbst davon abbekommen, bleibt dahingestellt. Im Allgemeinen wird davor gewarnt, dass die neue Richtlinie den Riesen der Unterhaltungsindustrie zu viel Macht gibt und für ein neues Ungleichgewicht sorgt. Diese haben schließlich die Lizenzen in der Hand und können von den Plattformen nahezu beliebige Gebühren dafür verlangen.

Wann treten die Änderungen in Kraft?

Kurz nach der Abstimmung stellten sich viele Menschen die Frage: Wird sich mit dem Beschluss der Urheberrechtsreform und Artikel 13 das Internet nun also sofort verändern? Zunächst herrscht Entwarnung: So schnell wird es nicht gehen. EU-Richtlinien müssen - anders als EU-Vorschriften - erst von den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten in ihre nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit. Es stehen also zunächst Verhandlungen zur konkreten Umsetzung in Deutschland an.

Können die Plattformen die erforderlichen Lizenzen einholen?

Plattformen und soziale Netzwerke müssen also in Zukunft sicherstellen, dass sie für alle zur Verfügung gestellten Inhalte die ausdrücklichen Rechte der Urheber besitzen. Doch wie lässt sich das bewerkstelligen und ist dieses Vorhaben überhaupt realistisch? Können die Plattformen für alle Werke, die theoretisch hochgeladen werden könnten, die entsprechenden Rechte einholen?

Die Antwort ist recht eindeutig: Dieses Unterfangen ist so gut wie aussichtslos. Dazu kommt, dass wohl nicht alle Rechteinhaber diese vergeben werden. Und selbstverständlich würde die Einhaltung umfassender Lizenzen eine extreme finanzielle Belastung bedeuten, die gerade für kleine Plattformen untragbar ist. Als Konsequenz könnten diese kleinen Plattformen gewisse Inhalte überhaupt nicht mehr zur Verfügung stellen. Das wiederum würde ihr Angebot einschränken, wodurch sie für die Nutzer weniger attraktiv werden. Es zeigt sich also: Gerade kleine Akteure mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten bringt Artikel 13 in Bedrängnis.

Laut Text müssen sich die Plattformen mit „besten Anstrengungen“ um die Lizenzen der Urheber bemühen. Wie genau „beste Anstrengungen“ definiert werden, ist dabei nicht ganz eindeutig festgelegt und kann von Plattform zu Plattform abweichen. Können sie diese Lizenzen aber trotz aller Bemühungen nicht einholen, müssen sie verhindern, dass die Werke ohne Lizenzen gezeigt werden. Wie kann dies erreicht werden? Die momentan wahrscheinlichste Antwort darauf: die sogenannten Upload-Filter.

Was sind Upload-Filter?

In der Debatte um das neue Urheberrecht und Artikel 13 stellten die Upload-Filter für viele einen der größten Streitpunkte dar. Was Upload-Filter sind und wie sie funktionieren, lässt sich im Grunde leicht erklären: Upload-Filter sind speziell entwickelte Programme, die Inhalte auf bestimmte Aspekte hin überprüfen, bevor sie auf einer Plattform hochgeladen werden. Wenn bei dieser Überprüfung beispielsweise festgestellt wird, dass das Material das Urheberrecht verletzt, wird das Hochladen gestoppt. Die Grundlage dafür ist eine Datenbank, in der alle Inhalte mit den korrekten Lizenzen gespeichert sind. Der Filter überprüft, ob das hochzuladende Material in der Datenbank vorhanden ist und entscheidet danach, ob es hochgeladen werden darf oder nicht. Diese Technik ist nicht neu: Upload-Filter werden auch jetzt schon genutzt, wenn auch nicht in dem Umfang, der nun wohl bevorsteht.

Das bekannteste dieser Filtersysteme ist das Programm „Content ID“, das derzeit von Youtube eingesetzt wird. Mit Hilfe dieses Programms werden Videos erkannt und herausgefiltert, die urheberrechtlich geschützte Musik enthalten. Nach den aktuellen Regelungen muss die Plattform Videos bei gemeldeten Urheberrechtsverletzungen nicht nur von ihrer Seite nehmen, sondern auch sicherstellen, dass die betroffenen Inhalte auch in Zukunft nicht wieder hochgeladen werden. Dieses Prinzip wird von Experten als „notice-and-staydown“ bezeichnet und ist in Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon seit einiger Zeit in Kraft. Es geht noch eine Stufe weiter als das grundsätzlich sehr ähnliche „notice-and-takedown“-Prinzip. Dieses ist etwas einfacher: Wenn eine Urheberrechtsverletzung gemeldet wird, müssen die Plattformen das Material lediglich von ihrer Seite herunternehmen. Sie müssen aber in diesem Fall keine weiteren Vorkehrungen für die Zukunft treffen. Die betroffenen Inhalte können also jederzeit erneut von einem Nutzer hochgeladen werden und müssen dann bei Benachrichtigung wieder gelöscht werden. In diesem Bereich kommen Upload-Filter also jetzt schon regelmäßig zum Einsatz. Dabei muss es übrigens nicht immer um Urheberrechtsverletzungen gehen. Die Filterprogramme werden auch in anderen Bereichen verwendet, beispielsweise um terroristische Inhalte zu erkennen und schon vor dem Hochladen zu unterbinden.

Sind Upload-Filter eine geeignete Lösung?

In Artikel 13 oder der neuen Richtlinie zum Urheberrecht allgemein ist von den Upload-Filtern gar keine Rede. Ihr Einsatz ist also keineswegs vorgeschrieben. Unter Experten herrscht aber grundsätzlich Einigkeit, dass sich die Forderungen in Artikel 13 nur mit Hilfe von Upload-Filtern erfüllen lassen. Realistisch gesehen wird es also um den verstärkten Einsatz der Programme in Zukunft kein Herumkommen geben. Doch dieser vermehrte Einsatz ist für viele Kritiker der Reform einer der problematischsten Aspekte daran. Dafür gibt es verschiedene Gründe.

Zum einen ist die Entwicklung der Filterprogramme sowohl technisch äußerst aufwendig - aktuell existieren noch keine Programme, die die Anforderungen der neuen Regelungen erfüllen könnten. Ihre Entwicklung ist außerdem natürlich nicht nur technisch komplex, sondern auch extrem kostenintensiv. Ein Beispiel: In die Entwicklung des Musik-Filtersystems „Content ID“ von Youtube flossen beispielsweise viele Millionen Dollar. Nach Artikel 13 müssten aber nicht nur Musikstücke überprüft werden, sondern auch alle anderen Formen von Inhalten. Die Programme würden dadurch noch komplexer und noch teurer werden. Gerade für kleinere Plattformen und Start-Ups ist die Entwicklung eigener Filterprogramme also unmöglich. Ihnen würde dann nur die Nutzung der Filter anderer, größerer Konzerne übrig bleiben - wodurch diese wiederum noch mehr Macht gewinnen würden.

Kritik an Upload-Filtern

Doch selbst wenn geeignete Filtersysteme entwickelt werden können, sehen Kritiker darin noch ein anderes, womöglich viel größeres Problem. Der Einsatz von Upload-Filtern bedeutet für viele Menschen einen wesentlichen Eingriff in die Vielfalt und die Freiheit des Internets. Diese Bedenken sind nicht weit hergeholt: Noch vor einigen Jahren fiel im Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung gegen den Einsatz der Filter in sozialen Netzwerken, da diese das Persönlichkeitsrecht der Nutzer beschneiden würden.

Denn auf der einen Seite sind die Filtersysteme fehleranfällig. Es wird befürchtet, dass auch unproblematisches Material herausgefiltert werden könnte - das also gar keine Urheberrechtsverletzung enthält. Besonders bei Inhalten, die sich nur schwer verlässlich überprüfen lassen, ist das zu befürchten. Das lässt sich folgendermaßen erklären: Da sich Musik heute gut automatisch erkennen lässt, können Urheberrechtsverstöße hier mit einiger Zuverlässigkeit herausgefiltert werden. Doch anders sieht es dagegen etwa bei abfotografierten oder gelesenen Texten aus. Diese zuverlässig automatisch erkennen zu lassen ist deutlich schwieriger. Als Folge dieser technischen Schwierigkeiten könnten die Filter möglicherweise eher zu viele Inhalte aussortieren. Das ist vor allem deshalb zu befürchten, da die Plattformen vermutlich kein Risiko eingehen und durch den Einsatz strengerer Filter lieber auf der sicheren Seite bleiben wollen.Dieses Phänomen wird als „Overblocking“ bezeichnet und wird sich vermutlich aus den genannten Gründen nicht vollständig vermeiden lassen. Theoretisch ist im Entwurf der neuen Richtlinie für solche Fälle bereits vorgesorgt. Laut Text müssen die Plattformen ihren Nutzern einen Beschwerdemechanismus zur Verfügung stellen, an den sie sich bei Overblocking wenden können. Über diesen soll dann entschieden werden, ob es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht. Doch auch das beruhigt die Kritiker nicht: Viele zweifeln daran, dass der Beschwerdemechanismus für die Nutzer eine praktische Lösung darstellt. Ihrer Meinung nach handelt es sich dabei eher um eine oberflächliche Maßnahme, die in der Realität kaum jemand auf sich nehmen will, da sie mit erheblichem Aufwand verbunden sein könnte. Entscheidend wird dabei also sein, wie schnell die Beschwerden wirklich bearbeitet werden und ob sich die Umstände der Nutzer dafür am Ende lohnen. Das wird sich erst in Zukunft zeigen.

Darüber hinaus stehen die Upload-Filter auch noch aus einem anderen Grund in der Kritik. Laut Warnungen von Datenschutz-Experten könnten die Anbieter der Filterprogramme im Zuge der Filterung zu viele Informationen und Daten über die Nutzer sammeln.

Wird es auch in Deutschland Upload-Filter geben?

Die Diskussion um das neue Urheberrecht verlief in Deutschland besonders hitzig. Im Laufe der Auseinandersetzung zwischen Aktivisten und Politikern kam es unter anderem zu Unterstellungen, dass Teile der Demonstranten gegen die Reform gekauft seien. Gegner der Reform wiesen diese Unterstellungen aber empört zurück. Das war jedoch nicht alles. In der Debatte um die Upload-Filter sah es vor der endgültigen Abstimmung im EU-Parlament zunächst so aus, als ob die Filtersysteme in Deutschland möglicherweise vollständig vermieden werden können. Das sah der Inhalt eines Vorschlags der CDU vor, nach dem die Umsetzung der Richtlinie komplett über umfassende Lizenzen geregelt werden sollte. Der Vorschlag erntete allerdings Kritik, da er realistisch nicht umsetzbar sei und wurde daher kurze Zeit später zurückgenommen. Dennoch sprach sich die Bundesregierung bis zuletzt gegen den Einsatz von Upload-Filtern aus. Wie das genau funktionieren soll, ist noch unklar. Denn die meisten Experten scheinen sich in diesem Punkt einig zu sein: Auch in Deutschland wird wohl kein Weg komplett an der Verwendung von Upload-Filtern vorbeiführen.

Bedeutet die Reform das Ende von Youtube?

Wie das Internet in Zukunft für europäische Nutzer aussehen könnte, lässt sich am besten anhand einiger Beispielplattformen begreifen. In der öffentlichen Diskussion um Artikel 13 stand etwa die Zukunft der Videoplattform Youtube immer wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit. Das lag nicht nur daran, dass die Seite oft als Beispiel im Zusammenhang mit dem Einsatz von Upload-Filtern herangezogen wurde. Es ging dabei vor allem auch um die Zukunft der „Youtuber“, die mit ihren millionenfach abonnierten Kanälen zu den verschiedensten Themen teilweise ein Vermögen verdienen. Für viele davon steht mit dem neuen Urheberrecht ihr gesamtes Geschäftsmodell auf der Kippe. Das Gleiche gilt natürlich auch für Influencer jeder Art in anderen sozialen Netzwerken und auch für andere Freiberufler im Bereich Social Media.

In jedem Fall scheinen die Einschränkungen, die das neue Urheberrecht mit sich bringen könnte, hier für viele Menschen besonders deutlich sichtbar zu werden. Dafür sind nicht zuletzt gezielte Aktionen der Netzaktivisten und Gegner der Reform verantwortlich.

Ein Beispiel ist ein Video von zwei deutschen Studenten, das Ende 2018 große Wellen im Netz schlug. In dem knapp sechs Minuten langen Video mit dem Titel „Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt“ warnen die beiden Macher davor, dass im Zuge der neuen EU-Richtlinie bald der überwiegende Teil der existierenden Youtube-Kanäle gelöscht werden könnte. Das Video erhielt bis heute über vier Millionen Klicks, wurde aber auch dafür kritisiert, zu stark mit den Emotionen der Zuschauer zu spielen und an der Grenze zur Panikmache zu stehen. Dennoch: Auch einige Experten haben bereits die Befürchtung geäußert, dass durch Artikel 13 am Ende nur noch einige wenige große Kanäle auf Youtube übrig bleiben könnten. Das wären vermutlich die Kanäle großer Firmen oder von Fernsehsendern. Das Ergebnis von Artikel 13 wäre dann also, dass Videoplattformen wie Youtube eher Mediatheken ähneln würden, in denen nur noch ausgewählte, aus Europa stammende Videos zu sehen sind. Ob diese Vorstellungen überzogen sind oder nicht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Artikel 13 - das „Meme-Verbot“?

Ein anderes Beispiel dafür, welche Auswirkungen Artikel 13 für den durchschnittlichen Internetnutzer haben könnte: Viele Menschen haben sich gefragt, was nach der Reform des Urheberrechts mit den sogenannten Memes passieren wird. Die beliebten Internetphänomene sind ein Paradebeispiel für die freie Nutzung, Bearbeitung und Weiterverbreitung von fremdem Bildmaterial. Meistens werden dabei Bilder, Videoausschnitte oder GIFs (bewegte Bilder) aus ihrem ursprünglichen Kontext herausgenommen und mit einem meist humorvollen Text kombiniert. Die Bilder können dabei aus den unterschiedlichsten Quellen stammen, von Nachrichten- bis zu Sportsendungen. In den meisten Fällen handelt es sich aber um Ausschnitte aus Filmen oder Serien. In der Netzgemeinde kam in den letzten Monaten die Befürchtung auf, dass das neue Urheberrecht nun das Ende vieler Memes bedeutet. Das führte dazu, dass manche Kritiker Artikel 13 in der Diskussion umgangssprachlich als „Meme-Verbot“ bezeichneten.

Es scheint aber dank einer Ausnahmeregelung zunächst eine Entwarnung für Meme-Freunde zu geben. Laut Richtlinie ist das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken bzw. Teilen davon erlaubt, wenn es „zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen“ dient. Auch die Memes fallen unter Parodien. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Ausnahmeregelung in der Realität auch tatsächlich ohne Probleme funktionieren wird, oder ob manche Memes doch den vorsorglichen Filtermaßnahmen der Plattformen zum Opfer fallen werden. Denn wie bereits erwähnt, werden die Filter auch ab und zu über ihr Ziel hinausschießen und eigentlich legale Inhalte blockieren.

Was ist Geoblocking - Beispiel Streaming-Plattform Twitch

In der öffentlichen Diskussion waren die Upload-Filter meist die universelle Antwort auf die Frage, wie Artikel 13 umgesetzt werden kann. Doch ebenfalls für Aufmerksamkeit sorgte in der Diskussion um die Reform die Live-Streaming-Plattform Twitch, die vor allem bei Gamern beliebt ist. Die Streamer können dabei ihre Bildschirmansicht mit den Zuschauern teilen und diese so live an ihrem Videospiel teilhaben lassen. Solche Live-Streams sind äußerst beliebt, ganze Kanäle mit Millionen von Zuschauern sind allein dieser Art von Inhalt gewidmet.

Natürlich sind auch diese von der Reform massiv betroffen. Und es leuchtet ein, dass Upload-Filter bei Live-Streams nicht viel bewirken können. Die Betreiber von Twitch haben deshalb vor einiger Zeit angekündigt, dass sie für die Umsetzung von Artikel 13 noch eine andere Option in Erwägung ziehen: das sogenannte Geoblocking. Mit dem Begriff Geoblocking wird die Blockierung von Online-Inhalten auf der Basis ihres geografischen Standorts bezeichnet. Konkret bedeutet das im Falle von Twitch also: Europäische Zuschauer könnten in Zukunft keine Live-Streams von Streamern außerhalb Europas anschauen. Denn wenn dadurch das Urheberrecht verletzt wird, dürfen die Inhalte nicht innerhalb der EU abrufbar sein - egal, wo auf der Welt sie hochgeladen wurden. Diese Inhalte müssten daher durch spezielle Programme blockiert werden. Upload-Filter können dieses Problem nicht lösen. Twitch betonte aber auch, dass der Einsatz von Geoblocking zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beschlossen sei, sondern derzeit nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Umsetzung der Richtlinie darstelle. Dennoch sorgte der Vorschlag in der Netzgemeinde für erheblichen Aufruhr.

Nicht nur Europa ist betroffen - weltweite Konsequenzen von Artikel 13

Hier zeigt sich deutlich, welches Ausmaß und welche weitreichenden Folgen das neue Urheberrecht hat. Denn auch wenn die Reform an sich nur die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten betrifft, lassen sich Konsequenzen für die Nutzer des Internets weltweit nicht vermeiden. Auch das lässt sich wiederum am Beispiel von Twitch erklären: Live-Streamer haben in der Regel Zuschauer aus der ganzen Welt. Doch falls bei Twitch oder ähnlichen Seiten tatsächlich Geoblocking zum Einsatz kommen sollte, können Zuschauer aus der EU beispielsweise keine Streams aus den USA mehr ansehen. Die Folgen für den amerikanischen Streamer sind offensichtlich: Er würde auf einen Schlag seine gesamten europäischen Zuschauer verlieren - und das, obwohl er von der neuen Richtlinie und Artikel 13 nicht direkt betroffen ist. Obwohl die Reform des Urheberrechts nur für die EU gilt - das Internet würde sich für Nutzer auf der ganzen Welt verändern.

Artikel 11 - ein weiterer Streitfall

Nicht nur Artikel 13 war Gegenstand der Diskussionen, auch ein weiterer Artikel der neuen Richtlinie wurde regelmäßig kritisiert: Artikel 11, der sich mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage befasst. Das Leistungsschutzrecht lässt sich folgendermaßen erklären: Auf Online-Plattformen und Portalen wie etwa Google oder Facebook werden unter Links zu Pressetexten in der Regel kurze Auszüge und Überschriften als Vorschauen angezeigt. Genau um diese Vorschautexte geht es nun - sie dürfen nach der neuen Regelung nicht mehr ohne eigene Erlaubnis der Verlage angezeigt werden. Um diese Erlaubnis zu erhalten, müssen die Webseiten eine Gebühr an die Verlage zahlen. Doch das ist in den Augen vieler Experten problematisch. Warum dies so ist, lässt sich am Beispiel von Suchmaschinen wie Google veranschaulichen. Die Auflistung in den Suchergebnissen von Google ist für Online-Presseverlage absolut essenziell, um von Lesern gefunden zu werden. Sie können es sich kaum erlauben, nicht über die Suchmaschine gefunden werden zu können. Sie haben also gegenüber der Suchmaschine kaum Verhandlungsspielraum in Bezug auf die Gebühr für den Leistungsschutz. In Deutschland existiert ein entsprechendes Gesetz übrigens bereits seit einigen Jahren, doch viele Verlage verzichten freiwillig auf die Gebühr.

Sollten die Suchmaschinen außerdem nur ausgewählte Lizenzen kaufen, etwa nur bei großen Verlagen, würden die kleineren Verlage gar nicht mehr gelistet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Freiheit und die Vielfalt der Presse.

Steht die Freiheit des Internets wirklich auf dem Spiel?

Das Urheberrecht ist ein komplexes Thema, die vielen unterschiedlichen Expertenmeinungen können verwirrend sein - überall wird mit Vermutungen und Annahmen argumentiert. Für den durchschnittlichen Internetnutzer entscheidend ist aber letztendlich vor allem die Frage, was sich durch die Reform für ihn nun wirklich ändern wird.

Die Frage ist äußerst berechtigt, denn die Prognosen der Kritiker klangen in vielen Fällen alarmierend. In den Augen der Gegner der Reform geht es um nichts Geringeres als die Freiheit des Internets. Die Maßnahmen, die für die Umsetzung von Artikel 13 nötig sind, würden diese erheblich einschränken, ohne dabei wirklich Verbesserungen zu bringen. Strikte Upload-Filter und Methoden wie Geoblocking werden von nicht wenigen Kritikern als Mittel der Zensur und als Eingriffe in das Recht zur freien Meinungsäußerung angesehen. Das ist zumindest so pauschal ausgedrückt übertrieben. Die freie Meinungsäußerung wird durch die neue Richtlinie nicht verboten. Es geht lediglich darum, dass dabei keine Urheberrechte verletzt werden dürfen. Dabei sollte auch im Kopf behalten werden, dass das Teilen von Werksauszügen für Rezensionen, Kritik und Parodien weiterhin erlaubt sein soll. Dennoch sind viele Experten alarmiert und sehen die Vielfalt und die derzeitige Offenheit des Internets in Gefahr. Sie befürchten, dass durch die Reform am Ende ein abgetrenntes „europäisches Internet“ entstehen wird, in dem nur ganz bestimmte Inhalte zur Verfügung stehen. Auch steht zu befürchten, dass gerade kleinere Portale und Plattformen sowie Start-Ups unter den neuen Regelungen leiden könnten und zu Gunsten der ohnehin schon mächtigen Großkonzerne ausgeschlossen werden.

Doch wie realistisch sind solche Szenarien? Wird sich das Internet für europäische Nutzer wirklich von Grund auf verändern, wie es in den letzten Monaten immer wieder beschworen wurde? Die Antworten auf diese Fragen lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht eindeutig festlegen - die Meinungen sind geteilt. Neben den düsteren Vorhersagen der Gegner der Reform gibt es genauso viele Experten, die anderer Meinung sind. Sie weisen übermäßige Bedenken ab und gehen davon aus, dass sich für den durchschnittlichen Internetnutzer in Deutschland auf Grund der schon bestehenden Rechtslage nur wenig ändern wird. In jedem Fall sind sich die Kritiker einig, dass auch nach Verabschiedung der Reform weiterhin über Vorschläge diskutiert werden muss, wie ein gut durchdachtes und realitätsnahes Urheberrecht in Zukunft aussehen kann.

Positiv für die Nutzer ist auf jeden Fall eines: Mit der Einführung von Artikel 13 müssen sie sich beim Posten und Teilen von Inhalten keine Sorgen mehr über das Urheberrecht machen, sie sind schließlich von der Haftung befreit. Diese liegt nun vollständig bei den Plattformen.

Artikel 13 und die Upload-Filter umgehen mittels VPN - ist das möglich?

Auch wenn sich erst zeigen muss, wie die Zukunft für die europäische Internetgemeinde aussehen wird: Die Nutzer machen sich Sorgen, dass sie mit dem neuen Urheberrecht nicht mehr frei auf alle Inhalte zugreifen können wie bisher. Niemand möchte gerne auf die gewohnte Vielfalt verzichten, ob es sich um Youtube-Videos, Live-Streams, Memes oder ähnliches handelt. Viele Menschen fragen sich nun also, was sie als Nutzer dagegen unternehmen können. Lassen sich die Einschränkungen, die die Urheberrechtsreform und Artikel 13 mit einiger Wahrscheinlichkeit mit sich bringen werden, auf irgendeine Weise umgehen - etwa durch die Verschlüsselung des eigenen Standorts? Das kann mittels eines VPNs erreicht werden. Über ein VPN erhalten die Nutzer eine neue IP-Adresse und können auf diese Weise das Internet über eine komplett verschlüsselte Verbindung nutzen. Es kann dann nicht mehr von außerhalb auf die Kommunikation des Rechners zugegriffen werden.

Ob sich die Folgen von Artikel 13 tatsächlich mit der Hilfe eines VPNs umgehen lassen, hängt vor allem davon ab, welche Maßnahmen zur Umsetzung am Ende wirklich zum Einsatz kommen. Verschiedene Szenarien sind dabei denkbar: Inhalte, die per Software vor dem Hochladen herausgefiltert wurden, können logischerweise auch mit einem VPN nicht abgerufen werden. Beim Hochladen selbst könnte es aber möglicherweise hilfreich sein. Nutzer können dadurch einen Zugangsort vorspielen, der außerhalb der EU liegt. Auch bei Einschränkungen durch Geoblocking könnten VPNs unter Umständen für Abhilfe sorgen. Verwendet der Nutzer eine außereuropäische IP-Adresse, kann er auch auf Inhalte von außerhalb Europas zugreifen. Als Beispiel für eine solche Situation lässt sich etwa wieder ein Live-Stream eines amerikanischen Gamers nennen, der in Europa auf Grund von Urheberrechtsverletzungen blockiert ist. Mit Hilfe eines VPNs könnte der Nutzer diesen Stream auch von Europa aus mitverfolgen.

Ganz so einfach wird es allerdings nicht werden. Die Plattformen müssen schließlich alles tun, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Sie werden also vermutlich ihre Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen ebenfalls verschärfen und beispielsweise IP-Adressen stärker kontrollieren. Ähnliches war auch schon bei anderen Seiten zu beobachten, die in der Vergangenheit Geoblocking nutzten, wie beispielsweise der Streaming-Dienst Netflix. Hier fand ein regelrechtes Wettrennen zwischen den Nutzern und ihren IP-Adressen und den Kontrollen des Portals statt.

Aber auch andere Faktoren könnten dazu beitragen, dass Online-Plattformen in Zukunft den Zugangsort ihrer Nutzer bestimmen können. In sozialen Netzwerken könnten etwa die persönlichen Angaben oder die eingestellte Sprache Aufschluss darüber geben und möglicherweise dafür sorgen, dass der Zugriff auf geschütztes Material am Ende doch verwehrt wird. Ob sich die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts mit Hilfe eines VPNs umgehen lassen, wird sich also wohl erst im Laufe der Zeit herausstellen - so wie viele andere Details, die die Reform und Artikel 13 betreffen.